Allgemeine Geschäfts-Bedingungen
1. Geltungsbereich
Alle Geschäftsbeziehungen mit uns und unseren Abnehmern regeln sich nach den nachstehenden Bedingungen. Die Unwirksamkeit eines Teiles der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf die Gültigkeit ihres sonstigen Inhalts ohne Einfluss. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie gelten als angenommen, wenn die schriftliche Bestätigung erteilt bzw. die Lieferung ausgeführt ist.
2. AUFTRAGSANNAHME
Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit, Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Samstag in der Zeit von 8.00 – 13.00 Uhr erledigt. Bestellungen können im Markt, telefonisch, per Fax oder per Email aufgegeben werden. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb der folgenden drei Arbeitstage oder nach Vereinbarung. Erfolgt die Lieferung außerhalb der üblichen Geschäftszeit, können zusätzliche Kosten berechnet werden.
Ist mit dem Käufer für die Anlieferung ein Zeitrahmen vereinbart und nimmt der Käufer die anzuliefernde Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, so hat der Käufer bei erneuter Anlieferung die Kosten zu tragen. Sofern der Käufer bei vereinbarter Barzahlung nicht sofort bezahlen kann, trägt der Käufer ebenfalls bei einer erneuten Anlieferung die entstehenden Kosten. Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten berechtigen den Abnehmer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Regressansprüche geltend zu machen.
3. LIEFERUNG
Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie deren Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen und auf dem Lieferschein festzuhalten. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Lieferanten gehen, sowie bei Rückbier kann der Käufer einen Ersatz der Ware verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.
4. KOMMISSIONSWARE
Bei Rückgabe von Kommissionsware berechnen wir Ihnen eine Handlings- und Transportpauschale in Höhe von 2,50 EUR je Fass sowie 0,80 EUR je Karton, Kiste oder Spirituosen-Flasche. Beschaffungsartikel gelten nicht als Kommissionsware.
5. PREISE / KONDITIONEN
Die Lieferungen erfolgen zu unseren tagesaktuellen Ladenverkaufspreisen. Für die Anlieferung wird eine Vertriebskostenpauschale in Abhängigkeit vom Transportweg erhoben, mindestens in Höhe von 2,50 €. Zusätzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Käufers. Unsere Transportleistungen auf und innerhalb der Hofstätten des Käufers gehen auf dessen Risiko.
6. ZAHLUNG
Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei der Lieferung bar und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Scheck oder Banklastschrift gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Abschlagszahlungen werden grundsätzlich mit den ältesten offenen Posten verrechnet. In allen berechneten Kosten und Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Bei Rücklastschriften erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Buchungsposten zzgl. der Bankgebühren.
7. LEERGUT
Für Fässer, Kisten, Mehrwegflaschen sowie Paletten wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie aller unserer sonstigen Forderungen unser Eigentum. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu nehmen; der Käufer ist in dem Fall verpflichtet, uns jederzeit über den Verbleib der Ware sowie Art und Höhe seiner Forderungen gegenüber Dritten Auskunft zu erteilen. Soweit durch Dritte in unsere Ware oder Gegenstände vollstreckt wird oder ein sonstiger Zugriff erfolgt, ist der Käufer verpflichtet, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums dienen. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Ware an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren ihm zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer im Voraus zur Sicherung an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht zu uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung des Weiterverkaufes.
9. AKTUALISIERUNG IHRER KUNDENDATEN
Bitte überprüfen Sie regelmäßig Ihre bei unserer Firma hinterlegten Kundendaten und bringen Sie diese gegebenenfalls auf den aktuellen Stand. Selbstverständlich behandeln wir Ihre Angaben vertraulich.
10. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND IST DRESDEN
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist der Gerichtsstand Dresden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn ein Vertragspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. EMPFEHLUNG FÜR DIE BEHANDLUNG DER GETRÄNKE
Bier ist nach Ankunft sofort kühl zu lagern und in keinem Falle in der Sonne oder in geheizten Räumen, auch nicht für kurze Zeit, stehen zu lassen. Limonaden dürfen auf keinen Fall, auch nicht für kurze Zeit, der Sonne ausgesetzt werden. Für den Fall der unsachgemäßen Lagerung von Bier und Limonaden sind Reklamationen gemäß Ziffer 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.